Die Vorlage zur Verfassungsänderung, welche auf einer parlamentarischen Initiative von Michael Köpfli (GLP) basiert, stärkt die Volksrechte und wird deshalb von den Anwesenden einstimmig zur Annahme empfohlen. Michael Köpfli dazu «Eventualanträge wurden oft taktisch angewendet, um einen unliebsamen Volksvorschlag zu verhindern. Die vorgeschlagene Lösung stärkt die Volksrechte und verhindert diese taktische Anwendung des Eventualantrags. Dieser kann weiterhin eingesetzt werden, wenn er sinnvoll ist.»
JA zum Filmgesetz
Das Filmgesetz schafft faire Marktbedingungen und stärkt das Schweizer Filmschaffen. Die Investitionspflicht ist ein marktnahes und pragmatisches Instrument ohne den Einsatz von Steuergeldern und vom Markt organisiert. Das Filmgesetz ist zudem eine wichtige Basis für den Zugang zum europäischen Markt und zu Programmen wie «Creative Europe». Die Mitglieder sagen Ja zum Filmgesetz. Eine Minderheit findet, dass es eine wettbewerbsverzerrende Vorlage ist, welche den Schweizer Film kontraproduktiv einschränkt.
JA zum Transplantationsgesetz
Die erweiterte Widerspruchslösung ermöglicht dank stärkerem Einbezug der Angehörigen mehr Organspenden. Das verkürzt die Wartezeiten und rettet Menschenleben. Die Versammlung stimmt dem Transplantationsgesetz deshalb sehr klar zu.
JA zu Frontex/Schengen
Die Schweiz ist auf stabile und verlässliche Beziehungen mit ihren europäischen Partnern angewiesen. Ein Nein zur Frontex-Vorlage würde unsere Beziehungen zu unseren europäischen Partnern zu einer Unzeit noch stärker belasten. Dank dem Schengen/Dublin-Abkommen sitzt sie bei allen Diskussionen zu diesen Themen mit am Tisch und kann mitgestalten. Die Versammlung stimmt der Vorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu.
Die Parolen im Detail
- Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen): JA einstimmig)
- Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG): JA (35 Ja, 16 Nein, 5 Enthaltungen)
- Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz): JA (51 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen)
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands): JA (55 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen)