Sonntag, 23. September 2012

Grünliberale ziehen eine durchzogene Bilanz aus den kantonalen Abstimmungsresultaten

Die glp bedauert, dass sich die Berner Stimmbevölkerung bei der Abstimmungswiederholung zu den Motorfahrzeugsteuern für den aus Sicht der Grünliberalen umwelt- und finanzpolitisch nicht nachhaltigen Volksvorschlag ausgesprochen hat. Gleichzeitig begrüsst die glp die Zustimmung zur Optimierung der Förderung der Gemeindezusammenschlüsse und die Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative «Faire Steuern – für Familien».

Mit der Ablehnung der Ecotax-Vorlage des Grossen Rates und der Annahme des Volksvorschlags hat sich die Berner Stimmbevölkerung gegen die Einführung eines ökologischen Anreizsystems und für eine Steuersenkung mit der Giesskanne ausgesprochen – dies ist für die Grünliberalen sowohl aus umwelt- als auch finanzpolitischer Sicht sehr bedauerlich. Das Ziel der glp bleibt es, ökologische Anreize beim Individualverkehr zu setzen, dies muss nun auf nationaler Ebene versucht werden, so etwa mit einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffe oder der Ersetzung der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer, wie dies die Grünliberalen mit ihrer ersten Volksinitiative fordern. Die glp bedauert in finanzpolitischer Hinsicht zudem, dass der Schuldenabbau oder gar eine kantonale Steuersenkung durch die nun fehlenden Einnahmen bei der Motorfahrzeugsteuer in weite Ferne rücken.

Zufrieden sind die Grünliberalen Kanton Bern mit den anderen kantonalen Abstimmungsresultaten: Zum einen wurde mit den Vorlagen zur Optimierung der Förderung der Gemeindezusammenschlüsse ein erster richtiger Schritt hin zu einer Strukturbereinigung des Gemeindewesens in Bern gemacht; weitere Schritte sind hier aber in den nächsten Jahren sicher nötig.

Zum anderen wurde die Initiative «Faire Steuern – für Familien» abgelehnt, mit welcher sich der Kanton Bern ein einseitiger Standortnachteil verschafft hätte, indem die Pauschalbesteuerung abgeschafft und die Einkommens- und Vermögenssteuern erhöht worden wären. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates, der von der Bevölkerung angenommen wurde, übernimmt die neuen, verschärften nationalen Regelungen bei der Pauschalbesteuerung ohne dabei die kantonalen Steuern generell zu erhöhen, was die Grünliberalen klar unterstützen.