Die Resultate der Hochrechnung zur kantonalen Jahresrechnung 2012, die der Regierungsrat heute veröffentlicht hat, rufen bei der glp grösste Besorgnis hervor. Nachdem bereits im Juli bekannt gegeben wurde, dass die Finanzdirektion trotz ausgeglichenem Budget in der laufenden Rechnung mit einem Minus von 300 Mio. Franken rechnet, hat sich dieser Fehlbetrag inzwischen auf über 400 Mio. Franken erhöht. Neben Sofortmassnahmen wie dem geplanten Ausgabenmoratorium ist für die Grünliberalen vor allem eine umfassende Angebots- und Strukturüberprüfung notwendig.
Die Grünliberalen begrüssen die ersten Sofortmassnahmen, die der Regierungsrat zur Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage ergriffen hat, diese sind aber nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Mittel- und langfristig ist eine generelle und umfassende Angebots- und Strukturüberprüfung dringend notwendig, damit einem weiteren Wachstum des Staatshausaltes Einhalt geboten werden kann. Die Grünliberalen sind nach wie vor klar der Meinung, dass die Finanzlage prinzipiell durch eine Verminderung der Ausgaben, und nicht durch eine Steuererhöhung in den Griff bekommen werden sollte.
Sparpotential im Strassenbau
Das grösste Sparpotential sehen die Grünliberalen momentan eindeutig im Strassenbau. Gerade die beiden geplanten Autobahnzubringer im Oberaargau und im Emmental, die mit Kosten von rund 540 Mio. Franken verbunden wären, sind für die Grünliberalen deshalb schlicht nicht finanzierbar. Für die Lösung der lokalen Verkehrsprobleme müssen bescheidenere Varianten gesucht werden.
Abstimmung zu den Motorfahrzeugsteuern von grösster Bedeutung
Angesichts dieser dramatischen finanziellen Ausgangslage ist es umso wichtiger, dass die Stimmbevölkerung bei der Abstimmungswiederholung der Motorfahrzeugsteuern-Vorlagen vom 23. September der Ecotax den Vorzug gibt. Der unvernünftige Volksvorschlag, der nicht nur umwelt- sondern auch finanzpolitisch fatale Auswirkungen hätte, ist hingegen klar abzulehnen. Zusätzliche jährliche Mindereinnahmen von rund 100 Mio. Franken kann sich der Kanton schlicht und einfach nicht leisten.