Donnerstag, 24. März 2011

Grünliberale fordern Transparenz und die daraus folgenden Massnahmen für die Atomkraftwerke Mühleberg und Fessenheim

Die Grünliberalen Kanton Bern waren, sind und bleiben vehemente Kritiker der veralteten Atomenergie, deshalb seht die glp für eine klare Ausstiegsstrategie ein.

Leider musste uns die Katastrophe in Japan wieder einmal vor Augen führen, dass die Atomenergie unbeherrschbare und damit unverantwortbare Risiken birgt. Die glp fordert für das AKW Mühleberg und genauso für das AKW Fessenheim – von welchem sowohl die BKW* wie auch ewb** nach wie vor Strom beziehen – umgehend absolute Transparenz bezüglich Sicherheit. Für die Grünliberalen steht fest, dass bei unverantwortbaren Risiken nach dem Motto «safety first» auch eine vorübergehende oder dauerhafte Abschaltung eines Atomkraftwerks notwendig werden kann.

Ende März wird der Bericht des ENSI zur Sicherheit des AKW Mühleberg vorliegen. Falls der Bericht zum Schluss kommt, dass das AKW Mühleberg die Sicherheitsvorschriften, die sich auch als Folge von Fukushima aufdrängen, nicht oder noch nicht erfüllt, muss das AKW zumindest vorübergehend vom Netz genommen werden, bis die notwendigen Massnahmen zur Behebung der Mängel umgesetzt sind. Falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht innerhalb angemessener Fristen möglich sein sollte, sehen die Grünliberalen keine Alternative zu einer definitiven Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg. Das Credo muss in dem Fall ganz klar heissen: «safety first».

BKW und ewb stehen auch beim AKW Fessenheim in der Verantwortung

Die Grünliberalen halten weiter fest, dass sowohl die BKW wie auch ewb weiter Strom aus dem grenznahen AKW Fessenheim (F) beziehen, das wegen Störfällen und Sicherheitsmängeln stark in der Kritik steht. BKW und ewb sind gefordert, beim AKW Fessenheim die gleichen Standards wie beim AKW Mühleberg einzufordern. Wenn diese nicht umgesetzt werden, muss auf den Strom aus dem AKW Fessenheim verzichtet werden und dessen Schliessung eingefordert werden. «Nichts wäre zynischer, als eine Abschaltung des AKW Mühleberg zu fordern oder umzusetzen und weiter Strom aus einem noch umstritteneren AKW aus dem Ausland zu beziehen», meint der Co-Präsident der glp Kanton Bern und Berner Stadtrat Michael Köpfli.

Ausstiegsstrategie beibehalten

Die Grünliberalen sind stets für den Atomausstieg eingetreten, zuletzt bei der Abstimmung über das neue AKW Mühleberg diesen Februar. Diesen Weg wird die Partei konsequent weiterverfolgen, selbst wenn das ENSI den Betrieb in Mühleberg als sicher einschätzt. Neben dem nie auszuschliessenden Risiko eines Unfalls ist auch die Lagerung der radioaktiven Abfälle nach wie vor ungelöst. Dies führt zu einem unverantwortlichen Risiko für unsere Umwelt und die kommenden Generationen, welche auch künftig in einem lebenswerten Kanton Bern leben möchten. Zudem ist die Atomenergie auch ökonomisch nicht nachhaltig, würde man im Bereich der Atomenergie Kostenwahrheit herstellen und die Lagerung und die Entsorgung des Atommülls, die Rückbaukosten eines Atomkraftwerks und die ungedeckten Risiken (wie die Haftung bei einem Unfall) der Atomenergie in den Strompreis einrechnen, wäre dieser schon heute massiv teurer. Es ist endlich an der Zeit, mit der direkten und indirekten Subventionierung dieser veralteten Technologie aufzuhören und den Umstieg auf die erneuerbaren Energiequellen voranzutreiben.

Mit der glp-Ausstiegsstrategie haben wir aufgezeigt, wie der von AKWs produzierte Strom durch erneuerbare Energien und Effizienzmassnahmen ersetzt werden kann. Es ist nun zwingend notwendig, dass der Kanton Bern auch energietechnisch nach vorne schaut und sich nicht in den bestehenden Strukturen blockiert. Die Grünliberalen haben bereits im zurückliegenden Abstimmungskampf gegen das neue AKW Mühleberg folgende 3-Säulen-Strategie präsentiert: http://www.be.grunliberale.ch/muehleberg.htm#mut

Zur Erinnerung:
* Die BKW ist zu 52,5% in Besitz des Kantons Bern.
** Die ewb (Energie Wasser Bern) ist ein Unternehmen im Besitz der Stadt Bern.