Auf den Kanton Bern warten zahlreiche Herausforderungen, sei es in der Klimapolitik, im Verkehrswesen, bei den Staatsfinanzen oder bei der Digitalisierung. Um diese zu bewältigen, braucht es Veränderungsbereitschaft und Kompromissfähigkeit. Die Stimme der Grünliberalen als ökologische, liberale und progressive Partei fehlt zurzeit im Regierungsrat: «Die Grünliberalen sind die politische Kraft, der es am leichtesten fällt, neue Wege zu beschreiten», so Casimir von Arx anlässlich der gestrigen Mitgliederversammlung, «ebenso wichtig ist es, aufeinander zuzugehen, damit eine mehrheitsfähige Lösung zustande kommt».
Casimir von Arx [1] bringt langjährige Erfahrung in der Kantons- und der Gemeindepolitik mit und engagiert sich thematisch breit für einen nachhaltigen, modernen Kanton Bern. Dabei findet er auch die dazu nötigen Allianzen und Mehrheiten. Damit ist er als grünliberaler Vertreter im Regierungsrat prädestiniert.
JA zum Klimaschutz!
Der Klimawandel ist offensichtlich und immer stärker spürbar – auch im Kanton Bern. Für die Grünliberalen ist deshalb schon lange klar, dass der Klimaschutz von absolut zentraler Bedeutung ist. Dass mit dem Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung das Fundament und die Leitplanken für Massnahmen festgeschrieben werden sollen, war deshalb unbestritten. Die Mitglieder fassten einstimmig die Ja-Parole.
JA zur Ehe für alle
Ebenso unbestritten war auch die Ja-Parole zur Ehe für alle. Barbara Stucki, Grossrätin und Co-Präsidentin der queer glp, stellte klar: «Einem Teil der Gesellschaft werden die Rechte der zivilen Ehe nach wie vor verweigert. Ihnen steht nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist eines modernen Rechtsstaats unwürdig und nicht mehr zeitgemäss, denn der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten.»
NEIN zur 99-Prozent-Initiative
Die Anwesenden waren sich einig, dass es im Schweizer Steuersystem grosses Verbesserungspotenzial gibt, da zum Bespiel die Arbeitseinkommen im Vergleich zu anderen Einkommensarten sehr stark belastet werden. Zudem steigt die Konzentration der Vermögen an. Die vorliegende Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» geht jedoch in die falsche Richtung und gefährdet insbesondere die innovativen KMU und Familienunternehmen im Kanton. Die Mitglieder fassten mit 45 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Nein-Parole zur 99 Prozent-Initiative.
Plan BE
Die Berner Regierung hat in den letzten Jahren stets kommuniziert, sie habe keinen Plan B. Die grünliberale Grossratsfraktion hat deshalb den Plan BE erarbeitet: mit ausgewählten, nicht abschliessenden Anliegen in zahlreichen Politfeldern, die sie neben der Tagesaktualität angeht, um den Kanton Bern weiterzuentwickeln. Der Plan BE wurde an der Mitgliederversammlung erstmals präsentiert und wird fortan laufend aktualisiert. Er steht unter http://planbe.grunliberale.ch/ bereit.
Die Parolen im Detail
- Ehe für alle: Ja (51 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen)
- Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»: Nein (2 Ja, 45 Nein, 6 Enthaltungen)
- Klimaschutz-Artikel: Ja (einstimmig)
[1] Casimir von Arx ist Grossrat und Präsident der Grünliberalen Kanton Bern. Er ist in der Gemeinde Köniz aufgewachsen und Mitglied des dortigen Gemeindeparlaments. Der 39-jährige Mathematiker arbeitet beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Von Arx engagiert sich in verschiedenen Vereinen in den Bereichen nachhaltige Mobilität und Musik. In seiner Freizeit bewegt er sich gerne in der Natur oder steht in der Küche. Von Arx wohnt im Könizer Ortsteil Schliern.
