Dieser von den Grünliberalen seit langer Zeit geforderte Entscheid ist ökonomisch wie ökologisch vernünftig und ist ein wichtiger Meilenstein in der Energiewende der ganzen Schweiz. Konsequenterweise hat sich die Grossratsfraktion deshalb wie der rot-grüne Regierungsrat gegen die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» und damit für den Abschalttermin 2019 ausgesprochen. Statt Grabenkämpfe um Jahreszahlen, muss der schrittweise Atomausstieg mit einer geordneten Vorbereitung der Nachbetriebsphase eingeleitet werden. Dazu ist die Schaffung von Rahmenbedingungen für die konkrete Energiewende im Kanton Bern, auf der Basis von Energieeffizienz sowie Erneuerbaren Energien aus Wasser, Sonne, Holz und Wind zwingend.
Mit der beschlossenen Abschaltung des AKW Mühleberg im Jahr 2019 wurde der von den Grünliberalen seit langem geforderte schrittweise Atomausstieg eingeleitet. Die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz», welche die sofortige Abschaltung des AKW Mühleberg fordert, ist vor diesem Hintergrund kontraproduktiv. Damit wird nicht nur der von der BKW beschlossene und vom Regierungsrat getragene Abschalttermin in Frage gestellt, bei einer Annahme der Initiative würden auch erhebliche Schadensersatzforderungen von Seiten der BKW-Aktionäre an den Kanton Bern drohen.
Safety first
Ausser Frage steht für die Grünliberalen, dass das AKW Mühleberg nur dann bis 2019 am Netz bleiben darf, wenn die Auflagen ENSI zeitgerecht erfüllt werden, insbesondere was die Kühlung und die Brennelementbecken betrifft. Werden diese Nachrüstungen nicht getätigt, ist eine Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg zwingend. Der Zeithorizont 2019 erlaubt zudem eine geordnete Vorbereitung der Nachbetriebsphase, welche aus Sicherheitsaspekten mindestens so wichtig ist wie die Ausserbetriebnahme.